Nutzungsbedingungen
1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
(1.1) Der Diensteanbieter: Bestattungen Erik Selzer, Reimsbacher Straße 84, 66701 Beckingen – Reimsbach, Telefon: 06832-91250, E-Mail: info@bestatter-selzer.de, stellt im Internet Gedenkseiten Verstorbener zur Anteilnahme und Möglichkeit zur Kondolenz zur Verfügung. Besucher der Gedenkseiten können die auf den Gedenkseiten zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
(1.2) Weitere Informationen zum Anbieter erhalten Sie unter www.bestatter-selzer.de/de/impressum
2. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(2.1) Die kostenfreien Dienste bestehen in der Möglichkeit, für den Verstorbenen eine virtuelle Kerze anzuzünden und einen Namen oder ein Pseudonym zu nennen. Weiter besteht die Möglichkeit, sich in das digitale Kondolenzbuch des Verstorbenen mit seinem Namen und einem Freitext einzutragen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
(2.2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
3. Beendigung der Teilnahme
Die Teilnahme können Sie jederzeit beenden, indem Sie dem Diensteanbieter mitteilen, welche Ihrer Einträge gelöscht werden soll. Bitte schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an info@bestatter-selzer.de
4. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten („Drittinhalte“), sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf den Gedenkseiten vorgegebenen Rahmen nutzen.
Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.
5. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(5.1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung der auf den Gedenkseiten jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(5.2) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.
6. Einstellen von eigenen Inhalten
(6.1) Eigene Inhalte sind Ihr Name beim Anzünden der virtuellen Kerze sowie alle Angaben im digitalen Kondolenzbuch.
(6.2) Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder aus dem Kondolenzbuch herausnehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(6.3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Dienstanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf den Gedenkseiten eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf den Gedenkseiten einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (6.2) zu gewähren.
(6.4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen.
7. Nutzungsrecht an auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalten
(7.1) Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte dürfen Sie ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Es ist Ihnen untersagt, die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(7.2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
8. Verbotene Aktivitäten
(8.1) Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt.
(8.2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit den Gedenkseiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
(8.3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Gedenkseiten zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(8.4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Gedenkseiten bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an info@bestatter-selzer.de
Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(8.5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
9. Datenschutz
(9.1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(9.2) Im Übrigen verweisen wir hierzu auf unsere separate Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.
10. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung der auf den Gedenkseiten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertragssprache
(11.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(11.2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(11.3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
